Schritt für Schritt - Anleitung
“Beschwerde gegen die irische Behörde bei der EU”

Leider mussten wir feststellen, dass die irische Datenschutzkommission die Beschwerden der Nutzer nicht annimmt (siehe diese Standard-E-Mail). Über 40.000 Facebook-Nutzer warten nun schon auf eine vollständige Auskunft. Enttäuschend war dass der erste Bericht der irischen Behörde eine Auskunft aus nur etwa 40 der über 100 Datenkategorien vorsieht. Dabei sollen auch nur mehr Daten auf facebook.com angezeigt werden (der Nutzer muss den Daten also “nachjagen”), eine ordentliche Kopie der Rohdaten sollen die Nutzer nicht erhalten.

Obwohl das Gesetz sehr klar ist, hat die irische Behörde de facto das Gesetz für Facebook ignoriert. Die Behörde sagt, dass Facebook nicht alle Daten herausgeben muss, Angaben über die Herkunft, die Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung müssen auch nicht gemacht werden. Für eine solche “Sonderbehandlung” gibt es keine Rechtsgrundlage, sie erfolgt vollkommen außerhalb der Gesetze. Obwohl die EU-Richtlinie bei Verstößen gegen den Datenschutz Strafen vorsieht werden bei Facebook beide Augen zugedrückt, der Gesetzesbruch bleibt vollkommen ohne Sanktion.

Wir sind an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der irischen Datenschutzbehörde sehr interessiert und hatten eine direkte Konfrontation ursprünglich vermieden. Trotzdem haben wir uns nach unzähligen Anfragen von betroffenen Nutzern entschlossen ein Beschwerdeformular bereitzustellen. Damit kann jeder Nutzer eine Beschwerde gegen die irische Datenschutzbehörde bei der Europäischen Kommission einbringen. Wir erhoffen uns davon eine ernsthaftere Durchsetzung des Rechts auf Auskunft gegenüber “Facebook Ireland”.

Anleitung zur Beschwerde.

1. Gab es eine Beschwerde und eine Antwort bei der irischen Datenschutzbehörde?
Du kannst dich bei der Europäischen Kommission nur beschweren, wenn du es zuvor in Irland versucht hast. Solltest du von Facebook nicht alle Daten erhalten haben, aber noch keine Beschwerde in Irland eingebracht haben dann findest du hier Infos zur Beschwerde bei der irischen Datenschutzkommission.

2. Beschwerde schicken!
Die Beschwerde bei der Europäischen Kommission ist formfrei.
Beschwerden können per Post oder per E-Mail eingebracht werden.
 

• A. Vorausgefüllte Formulare
  Um die Beschwerde so einfach wie möglich zu machen haben wir hier Formulare in verschiedenen Formaten für euch vorbereitet:

Elektonisch Auszufüllen...	Manuell Auszufüllen...
PDF	PDF
Word (.docx)	Word (.docx)
	Word (.doc)

 

• B. Kopie der Antwort der Behörde
  Drucken Sie die Antwort der irischen Datenschutzbehörde aus, kopieren Sie den Text in eine Datei oder fügen Sie die Antwort dem E-Mail bei. Die Europäische Kommission braucht einen Nachweis, dass Sie tatsächlich durch die Behörde abgewiesen wurden.
   

• C. Adresse
  Sie können die Beschwerde per Post verschicken  (Adresse siehe Formular) oder
  per E-Mail an SG-PLAINTES@ec.europa.eu schicken (Formular und Antwort der Behörde als Anhang).